Kurzbeschreibung

Topaktuell: Mit neuem Medienstaatsvertrag und GWB-Digitalisierungsgesetz!

Fragen des Informations- und Medienrechts spielen für viele Juristinnen und Juristen eine wichtige Rolle in ihrer täglichen Arbeit. Im Fokus steht dabei neben der Rechtsberatung in der Medienbranche, z.B. zu Regulierungsfragen und zum Mediendatenschutz, auch die Beratung anderer Unternehmen und von Privatpersonen, z.B. bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken.

Im Mediensektor ist der Zugang zu Informationen für die Recherche von Journalistinnen und Journalisten von zentraler Bedeutung. Neben medienspezifischen Auskunftsansprüchen können sie sich dabei auf „Jedermann-Auskunftsansprüche“ in den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern stützen. Die Reichweite der Ansprüche wirft schwierige Rechtsfragen auf, etwa bei der Abwägung von Geheimhaltungsinteressen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Der bewährte Querschnittskommentar bündelt - in dieser Form einmalig - zahlreiche Kommentierungen zu wichtigen europäischen Regelungen sowie Bundes- und Landesgesetzen. Dabei berücksichtigt er sowohl öffentlich-rechtliche, als auch zivilrechtliche Aspekte und ist konsequent an den Bedürfnissen der Zielgruppen orientiert.

Der kompakte dreistufige Aufbau des Kommentars sorgt schnell für Klarheit:

- Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung
- Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung
- Detail-Ebene mit Praxisbeispielen und weiterführenden Hinweisen.


Der Querschnittskommentar ist in sechs Abschnitte gegliedert und enthält Kommentierungen zu 35 Gesetzen:

I. Mediengrundrechte

- Grundrechte-Charta (Auszüge)
- Europäische Menschenrechts-Konvention (Auszüge)
- Grundgesetz (Auszüge)

II. Rundfunk- und Telemedienrecht (Presseähnliche Telemedien, Medienintermediäre u.a.)

- Medienstaatsvertrag (Auszüge)
- Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

III. Medienäußerungsrecht

- BGB (Auszüge)
- KUG (Auszüge)
- DS-GVO (Auszüge)
- NetzDG

IV. Informationsfreiheitsrecht

- IFG
- UIG
- VIG

V. Medienwirtschaftsrecht

- AEUV(Auszüge)
- EG-Fusionskontrollverordnung (Auszüge)
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszüge)
- Buchpreisbindungsgesetz (Auszüge)
- Telekommunikationsgesetz (Auszüge)
- Telemediengesetz (Auszüge)

VI. Informations- und Mediengesetze der Länder
Baden-Württemberg: Einführung und Kommentierungen (Auszüge) zu LMedienG, LPresseG und LIFG
Bayern: Einführung und Kommentierungen (Auszüge) zu BayMG, BayPrG und BayDSG
Berlin: Kommentierung des Berliner IFG
Hamburg: Einführung und Kommentierungen (Auszüge) zu Medienstaatsvertrag HSH und HmbPrG
Hessen: Einführung und Kommentierungen (Auszüge) zu HPRG, HPresseG und HDSIG
Niedersachsen: Einführung und Kommentierungen (Auszüge) zu NMedienG und NPresseG
Nordrhein-Westfalen: Einführung und Kommentierungen (Auszüge) zu LMedienG NRW, LPresseG NRW, LIFG NRW


Zur Neuauflage:
Ein Schwerpunkt der 2. Auflage ist die Kommentierung des neuen Medienstaatsvertrages (MStV), der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ablöst. Er enthält zahlreiche Neuregelungen z.B.:

- Transparenzpflichten und Diskriminierungsverbote für Medienintermediäre und Benutzeroberflächen
- Neues rundfunkrechtliches Zulassungsregime: Keine Lizenzpflicht für Bagatellrundfunk
- Geänderte Werberegelungen für Rundfunk und Telemedien, z.B. für Video-Sharing-Dienste

Zudem behandelt die Neuauflage die Änderungen des Kartellrechts für ein „Wettbewerbsrecht 4.0“ durch die 10. GWB-Novelle („GWB-Digitalisierungsgesetz“) durch z.B.:

- Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen
- Erleichterte Datenzugangsrechte gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen
- Stärkung von Eingriffsrechten und einstweiligen Maßnahmen des Bundeskartellamtes